Klimapolitik der Bundesregierung: Milliarden an Ausgleichszahlungen für Versäumnisse in der Vergangenheit

Berlin, 26. Juni 2018. Der Bundesregierung drohen Zahlungen in Milliardenhöhe an andere EU-Länder für Emissionszertifikate, wenn sie die EU-Klimaschutzvorgaben für Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude nicht erreicht. Das geht aus einer aktuellen Studie des Öko-Instituts hervor. Dazu erklärt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle:

Rund 30 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen drohen der Bundesregierung – laut Berechnungen des Öko-Institutes – für ihre klimapolitischen Versäumnisse.  Diese Zahlungen sind eher optimistisch und könnten nach der Einschätzung des BuVEG noch wesentlich höher ausfallen, wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Durch die von der EU im Mai verabschiedete Effort Sharing Regulation ist Deutschland bis 2030 zu einer Minderung der CO2 Emissionen um 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 verpflichtet.   Die Bundesregierung hat eine konsequente Klimapolitik über Jahre hinweg, gerade im Gebäudebereich, stark vernachlässigt: Der Klimaschutzbericht 2017 zeigt deutlich, dass die CO2-Einsparpotentiale nicht gehoben wurden. Weil sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung der steuerlichen Förderung von der energetischen Gebäudesanierung einigen konnten, hat die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) nicht ihre angestrebten Ziele erreicht.

Eine steuerliche Förderung würde einen spürbaren Impuls setzen, gerade bei den Ein- und Zweifamilienhausbesitzern, die in die Energieeffizienz ihrer Immobilien zu investieren. Private und öffentliche Gebäude in Deutschland stehen für 36 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Hier Energie und damit CO2 einzusparen ist deshalb notwendig und einfach umsetzbar.  Neben einer steuerlichen Förderung müssen die Programme der KfW weiter ausgebaut werden, um allen eine energetische Sanierung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat noch die Möglichkeit die Zahlungen abzuwenden, indem sie u.a. die jährliche Sanierungsquote verdoppelt. Wenn der Gebäudebestand in Deutschland ab jetzt konsequent energetisch modernisiert würde, könnten bis zum Jahr 2050 rund 90 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die einfachste Lösung ist die energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle durch bereits am Markt vorhandene Produkte und Techniken.

Dazu entstünden allein durch die Sanierungstätigkeiten ca. 215.000 neue Arbeitsplätze in Vollzeit. Mit der Umsetzung der energetischen Sanierung hätte Deutschland dadurch langfristig ein großes, zukunftssicheres Beschäftigungsreservoir in der Bauwirtschaft aufgebaut. Profitieren würden dabei insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Das hat eine Studie des FIW in München, im April 2018, ergeben, die im Auftrag des Bundesverbandes energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) durchgeführt wurde.

Dieses große Potential durch eine inkonsequente Politik brach liegen zu lassen, ist ein arbeitsmarktpolitischer und volkswirtschaftlicher Fehler.

Im Bundeshaushalt für 2019 aber findet sich nichts dazu. Sinnvoll wäre es die voraussichtlich zu zahlenden 30 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen.   Verbände, Wirtschaft und Wissenschaft sind sich einig, dass alle notwendigen Technologien und Instrumente vorhanden sind, um durch Energieeinsparungen die Klimaziele zu erreichen.