Pressestimme 07

Berlin, 07.02.2017. Heute haben sich CDU, CSU und SPD auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle:

Die Klimapläne der Koalition aus CDU, CSU und SPD sind dürftig und inkonsequent. Es ist ein schwerer Fehler, die energetische Sanierung der Gebäude in Deutschland derartig zu vernachlässigen. Energiepolitisch wird Deutschland damit um Jahre zurückgeworfen. Nicht nur die Klimaziele rücken in weite Ferne, auch die Energiewende wird so ernsthaft gefährdet.

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sich einig, dass Energiewende und Klimaziele nur erreicht werden können, wenn weniger Energie verbraucht wird. Die größten Einsparpotentiale sind dabei im Gebäudesektor. Fast 40 Prozent der gesamten Energie wird hier benötigt. Vor der Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Einführung eines Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden geworben. Der Bestand sei ein „schlafender Riese“.

Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Die geplanten Investitionen von 500 Millionen Euro pro Jahr für Sonderabschreibungen, energetische Sanierung und Familienbaugeld insgesamt, werden keine Impulse setzen können. Statt weiter zu prüfen und weiter in Kommissionen arbeiten zu wollen, müsste endlich umgesetzt werden. Dafür fehlt es der Koalition offenbar an Gestaltungswillen.