Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Berlin, 28.11.2018: Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands für energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG), erklärt zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes.

„Mit Schönrechnerei werden wir auch die Klimaschutzziele 2030 und 2050 reißen. Gerade bei Bestandsgebäuden ist eine höhere Sanierungsquote dringend notwendig“, erklärt der Geschäftsführer des BuVEG, Jan Peter Hinrichs. Ein Instrument im neuen Gebäudeenergiegesetz, sowie es derzeit den Medien zu entnehmen ist, ist die sogenannte Innovationsklausel. Durch sie können Quartiere mit unterschiedlichen Energie Einsparungsquoten bis 2023 miteinander verrechnet werden. Schlecht oder gar nicht sanierte Quartiere können demnach durch energetisch hochwertig sanierte Quartiere rechnerisch ausgeglichen werden.

Zusätzich kann die im Referentenentwurf beschriebene Flexibilisierung, glaubt man den Medienberichten, zu verringerten energetischen Anforderungen für Gebäude führen. „Insbesondere betrachten wir die schleichende Verschlechterung der bisher geltenden Anforderungen an den Primärenergiebedarf und den baulichen Wärmeschutz als sehr großes Manko“, so Jan Peter Hinrichs.

Fest steht: Mit den im Gesetzesentwurf definierten Mindestanforderungen für Neubauten können die festgelegten Standards für den benötigten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 nicht erreicht werden. Jetzt gebaute Gebäude müssten demnach bis 2030 erneut energetisch verbessert werden – bei einer eigentlich deutlichen längeren Lebensdauer der Bauteile der Gebäudehülle. „Dabei werden unnötig finanzielle, energetische und stoffliche Ressourcen verschwendet. Es wird deutlich, dass keine langfristige Strategie vorhanden ist, um klimaneutrale Gebäude zu fördern und CO2 Emissionen wesentlich zu reduzieren“.

Unsere Forderungen:

Streichen der Innovationsklausel:

  • Sie führt zu einem nicht gerechtfertigten Aufweichen der Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz sowie unangemessenem Aufwand im Vollzug.
  • Die dem Koalitionsvertrag widersprechende Verschlechterung des baulichen Wärmeschutzes der Gebäudehülle führt zu langfristig höheren Energiebedarf und damit Energieverbrauch des Gebäudes.

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand stärken:

  • Bei öffentlichen Gebäuden sollte möglichst nach KfW-55-Standard gebaut werden, um der Vorbildfunktion gerecht zu werden.