Wirksamer Klimaschutz wird weiter verzögert

Berlin, 2. Dezember 2019

Das Ergebnis des Klimakabinetts der großen Koalition ist im Gebäudebereich zu kurz gesprungen. Es sind zwar positive Ansätze zu finden, wie beispielsweise die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, aber der versprochene große Wurf ist leider nicht zustande gekommen.

Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung schnellstens umsetzen

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) begrüßt die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Diese ist essentiell wichtig, um die Sanierungsrate zu steigern und so die Klimaziele im Gebäudebestand zu erreichen. „Diese Förderung wird von allen Experten seit Jahren gefordert. Jetzt muss sie schnellstens in Gesetzesvorhaben gegossen und in Kooperation von Bund und Ländern umgesetzt werden.“, so Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG.

CO2–Bepreisung ohne Lenkungswirkung im Gebäudebestand

Eine CO2-Bepreisung kann die Erreichung der Einsparpotentiale im Gebäudebereich unterstützen, wenn sie richtig ausgestaltet ist. Jedoch hat ein CO2–Startpreis von 10 Euro im Jahr 2021 hat im Gebäudebereich eine zu geringe Lenkungswirkung, selbst der angestrebte Preis von 35 Euro in 2025 ist nicht ausreichend. Die Bepreisung alleine wird den Gebäudebestand also nicht Richtung Klimaneutralität bringen. Es wird dringend eine Förderstruktur benötigt, die Investitionen in die energetische Modernisierung besser anreizt. Diese muss das Gebäude als Gesamtheit betrachten und den Lebenszyklus des Gebäudes und seiner Bauteile berücksichtigen. Die bestehenden Förderinstrumente tragen diesen Umständen aber nur unzureichend Rechnung. Die Bundesförderung der für energieeffiziente Gebäude muss so aufgebaut werden, dass eine zielgerichtete Förderung das Gebäude als Gesamtheit betrachtet.

Individueller Sanierungsfahrplan – zum echten Förderinstrument (weiter)entwickeln

Neben der steuerlichen Abschreibbarkeit von energetischen Modernisierungsmaßnahmen könnte der individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) ein wirksames Instrument zur Förderung werden, um energetische Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle anzureizen. Da er, abhängig vom Instandhaltungsbedarf der Bauteile des Gebäudes, die individuelle Situation des Eigentümers berücksichtigt, müsste er aber noch entscheidend weiterentwickelt werden.
Hierfür kann der angedachte Anlass des Eigentümerwechels zur Energieberatung genutzt werden.

Richtige Richtung mit wichtigem Signal, aber leider kein großer Wurf

Alles in allem sind die Weichen nun in die richtige Richtung gestellt. Das Klimakabinett soll durch engmaschiges Monitoring jährlich nachsteuern können, um die Ziele 2030 nicht zu verfehlen. Nach Meinung des BuVEG sind hier noch einige Verbesserungen nötig. Denn: „Wirksame Maßnahmen im Gebäudebestand sind aus Klimaschutzgründen dringend erforderlich – und auch, um die drohenden deutschen Strafzahlungen der europäischen Lastenverteilungsverordnung zu minimieren“. erklärt Jan Peter Hinrichs.