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Verfassungsbeschwerde

Newsletter KW 29 I Verfassungsbeschwerde, Hauskauf und Studie Sanierung Presseschau

Newsletter KW 29 I Verfassungsbeschwerde, Hauskauf und Studie Sanierung

Mitgliederbereich Presseschau FAZ – Verfassungsbeschwerde gegen neues Klimaschutzgesetz Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit Klimaaktivisten Verfassungsbeschwerde gegen das überarbeitete Klimaschutzgesetz in Karlsruhe eingereicht. Die Organisation kritisiert, dass mit der Novelle sektorspezifische Einsparvorgaben wegfallen. Dies konterkariere die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in einem früheren Urteil vom Frühjahr 2021 gesetzt habe.…
Katja Krause
19. Juli 2024