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2023

Studien

Bericht öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses /Bundesverfassungsgerichtsurteil KTF

21. November 2023
Mitgliederbereich Studien Lieber PA-Kreis, wie angekündigt, hat heute der Haushaltsausschuss des Bundestages eine knapp zweistündige Expertenanhörung zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils gehalten. Um es vorweg zu nehmen: Es gab bzw. gibt keinen Konsens darüber, welche konkreten Auswirkungen das Urteil auf den Bundeshaushalt 2023 sowie 2024 hat. Die Beurteilungen gehen auseinander…
Simone Jost
21. November 2023